Achtergrond

Holland schafft das Referendum ab

Die Niederlande treten eine traurige Nachfolge an

Vor zehn Tagen konnte das niederlĂ€ndische Volk an der Urne abstimmen ĂŒber ein Gesetz bezĂŒglich der Nachrichten- und Sicherheitsdiensten: es sollte ihnen mehr BefĂŒgnisse zuteilen fĂŒr das Bespitzeln von Personen und den Austausch wichtiger Daten mit auslĂ€ndischen Partnern erleichtern.

Die BefĂŒrworter dieses Gesetzes hatten einen schweren Stand: es ist mittlerweile Tradition geworden, dass jede Volksbefragung in den Niederlanden endet mit einem wuchtigen Nein gegen die prĂ€sentierte Vorlage.

UneingeschrÀnktes Vertrauen

Die Niederlande sind kein Land der Volksbefragungen: es war auch formell seit 1848 eine rein reprĂ€sentative Demokratie. Die BĂŒrger wĂ€hlen alle vier Jahre ihren Gemeinderat, den Landestag (in Holland “Provinciale Staten” genannt) und den Zweiten Kammer der “Staten-Generaal”, das nationale Parlament. Der Erste Kammer, der Senat, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat, wird indirekt gewĂ€hlt, ihre Mitglieder werden bestellt von den Arbgeordneten aus den LĂ€ndern (Provinzen).

FĂŒr das Referendum war 150 Jahre lang keinen Platz: die BĂŒrger hatten ein fast uneingeschrĂ€nktes Vertrauen in ihre Politiker. Die verschiedene Volksvertretungen waren auch ĂŒber sehr lange Zeit zusammengesetzt aus allen Schichten der Gesellschaft: im Parlament konnte der Professor ein Schlosser oder Klempner als Nachbar haben. Erst in 1966 entstand eine Partei, die das alles in Frage stellte: D66 befĂŒrwortete vehement die EinfĂŒhrung des Referendums. Ab den siebziger Jahren vollzog sich der Prozess wie er sich in den meisten Demokratieen vollzogen hat: es entstand eine politische Kaste, der Zutritt wird fast unmöglich fĂŒr eine Person die nicht mindestens eine Hochschule oder UniversitĂ€t besucht hat. Der Parteimitgliedschaft schwindelt: zur Zeit sind nur noch in etwa 3% der WĂ€hler Mitglied in einer Partei.

Dies hat das Vertrauen nicht befördert: wie in anderen LÀndern wird die Politiek im Allgemeinen mit Misstrauen beachtet. Eine immer tiefere Wahlbeteiligung ist die Folge.

Referendum

Als im Jahr 2005 die EuropÀische Union sich eine Verfassung bastelte, versprach MinisterprÀsident Jan-Peter Balkenende eine Volksbefragung um das zögernde und kritische Parlament zu einem Ja zu bewegen. Der Schuss ging nach hinten los: nach Frankreich schmetterte auch das niederlÀndische Stimmvolk die Vorlage nieder.

Nichtdestotrotz wurde, vor allem unter Druck von D66, 2014 das Gesetz zur Volksfragung eingefĂŒhrt: wer es schaftt um 300.000 Unterschriften zu sammeln, kann ein Referendum beantragen ĂŒber jede Gesetzesvorlage die vom Parlament genehmigt wurde. Es ist allerdings kein korrektives Referendum: die Regierung kann und darf das Ergebnis ignorieren.

‘Regierungskritiker aus allen Ecken und Lagen finden sich zusammen’

Und so wurde 2016 das Gesetz vom Volk abgewiesen womit der EU-Vertrag mit der Ukraine genehmigt wurde. Die Regierung umging das Ergebnis indem es eine Beilage zum Vertrag erwirkte womit ihres Erachtens die wichtigste Beschwerden der Initiativnehmer weggenommen wÀren. Der Vertrag wurde gerettet.

Und auch das obenerwĂ€hnte Gesetz ĂŒber die Geheimdienste wurde vom Stimmvolk abgelehnt. Kein Wunder: in den Niederlanden finden so selten Volksbefragungen statt, dass jede Vorlage zum Anlass genommen wird um “denen in Den Haag eins auszuwischen”: Regierungskritiker aus allen Ecken und Lagen finden sich zusammen um die Vorlage zu versenken.

Nun haben die staatstragende Parteien der Classe politique die Lösung gefunden um dieses aufmupfige Verhalten der BĂŒrger entgegenzutreten: man schĂŒttet das Kind mit dem Bade aus und schafft das Referendum wieder ab.

Bisher hat in der politischen Geschichte nur ein Staat ein Gesetz das Volksbefragungen ermöglichte wieder abgeschafft: die ehemalige Deutsche Demokratische Republik.

 
 
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